Allgemeine Nutzungsbedingungen
„Doctrine“ ist eine juristische Informationsplattform, die unter Einsatz künstlicher Intelligenz betrieben wird. Zweck der Plattform ist die Bereitstellung rechtlicher Informationen in strukturierter, systematischer und inhaltlich optimierter Form, um deren Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Anwender zu gewährleisten.
Dieses Dokument („Nutzungsbedingungen“) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugriff auf und der Nutzung der unter https://doctrine.eu abrufbaren Internetpräsenz („Website“) der Gesellschaft Doctrine („Anbieter“) durch natürliche oder juristische Personen („Nutzer“).
Die Angaben zur Identität und Anschrift des Anbieters ergeben sich aus Abschnitt 1 dieser Nutzungsbedingungen.
Durch den Zugriff auf die Website oder deren Nutzung erklärt der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren uneingeschränkter Geltung einverstanden zu sein.
1. Anbieter
Betreiber und inhaltlich Verantwortlicher der Website ist die Forseti SAS, eine nach französischem Recht gegründete Société par Actions Simplifiée mit einem Stammkapital von 8.528,53 €, eingetragen im Registre du Commerce et des Sociétés de Paris unter der Nummer 820 867 877, mit satzungsmäßigem Sitz in 190, rue Championnet, 75018 Paris, Frankreich.
Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen wird die Forseti SAS nachfolgend als „Doctrine“ oder „Anbieter“ bezeichnet. Entsprechende Begriffe in abgeleiteter Form beziehen sich jeweils auf denselben Rechtsträger.
2. Nutzung und Testzugang
2.1. Der Nutzer ist berechtigt, unentgeltlich auf sämtliche allgemein zugänglichen Bereiche der Website zuzugreifen, deren Internetadresse ihm bekannt ist oder auf die er durch einen externen Hyperlink (insbesondere über eine Suchmaschine) weitergeleitet wird. Der Anbieter behält sich aus Gründen der IT-Sicherheit und zur Missbrauchsprävention ausdrücklich vor, den Zugriff des Nutzers durch vorgeschaltete Authentifizierungsverfahren (z. B. Captcha-Abfragen) zu verifizieren und/oder die Anzahl der innerhalb eines Kalendertages abrufbaren Seiten technisch zu limitieren.
2.2. Zur Erprobung der Funktionalitäten sowie zur Beurteilung der Qualität der vom Anbieter angebotenen Dienste im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) kann der Nutzer ein persönliches Benutzerkonto („Konto“) eröffnen und die dort bereitgestellten Leistungen für einen Zeitraum von sieben (7) aufeinanderfolgenden Kalendertagen ab Erstellung des Testkontos unentgeltlich in Anspruch nehmen („Testzeitraum“). Das Testangebot ist nicht verlängerbar. Jeder Nutzer ist ausschließlich einmalig berechtigt, ein Testkonto zu eröffnen. Die Aktivierung des Kontos setzt die Verifizierung einer gültigen Mobiltelefonnummer voraus, um die personenbezogene, namentliche und individualisierte Führung des Kontos sicherzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, das Konto ausschließlich persönlich zu verwenden und keinem Dritten die Nutzung im eigenen Namen oder für eigene Rechnung zu gestatten. Der Anbieter ist berechtigt, Testkonten zu löschen. Nach Ablauf des Testzeitraums ist der Zugriff auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste nur auf Grundlage eines wirksam begründeten Abonnementvertrags im Sinne von Artikel 5 der AGB zulässig, soweit in den AGB nichts Abweichendes bestimmt ist. Nicht aktivierte Konten werden einen (1) Monat nach ihrer Erstellung automatisch gelöscht. Konten, über die innerhalb eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten weder ein Zugriff auf die Website erfolgt noch eine Interaktion mit elektronischen Mitteilungen (insbesondere Newslettern) festgestellt wird, gelten als inaktiv und werden automatisiert entfernt.
3. Verfügbarkeit und Leistungsniveau
3.1. Der Anbieter schuldet im Hinblick auf den Betrieb und die Bereitstellung der Website keine Erfolgsgarantie, sondern ausschließlich die Erbringung der hierfür erforderlichen Leistungen im Rahmen einer pflichtgemäßen Bemühens- und Sorgfaltspflicht. Er trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Verfügbarkeit der Website in einem dem Stand der Technik entsprechenden Umfang sicherzustellen und führt zu diesem Zweck regelmäßig Funktions-, Integritäts- und Verfügbarkeitsprüfungen durch. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Website vorübergehend zu Wartungs-, Aktualisierungs-, Sicherheits- oder Optimierungszwecken zu unterbrechen. Soweit nach Art, Umfang und technischer Notwendigkeit der Maßnahmen möglich, werden derartige Arbeiten außerhalb der üblichen Nutzungszeiten vorgenommen, um Beeinträchtigungen des Nutzers zu minimieren. Der Anbieter wird die Nutzer über planbare Wartungszeiträume nach pflichtgemäßem Ermessen rechtzeitig informieren.
Der Anbieter haftet nicht für zeitweilige Störungen, Verzögerungen oder Unterbrechungen des Zugriffs, die auf Ursachen außerhalb seines Verantwortungsbereichs zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur, Stromausfälle, Netzüberlastungen, Angriffe Dritter (einschließlich Denial-of-Service-Attacken) sowie Betriebsstörungen oder technische Ausfälle bei externen Hosting-, Infrastruktur- oder Cloud-Dienstleistern.
Der Anbieter verpflichtet sich, unter Anwendung zumutbarer und dem Stand der Technik entsprechender Mittel die Zuverlässigkeit, Integrität, Sicherheit und Performance der auf der Website bereitgestellten Inhalte zu gewährleisten und deren Abrufbarkeit nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen sicherzustellen.
3.2. Die Verfügbarkeit des Dienstes wird auf monatlicher Basis festgestellt. Zu diesem Zweck werden die von den Servern des Anbieters verarbeiteten HTTP-Anfragen in zwei Kategorien klassifiziert:
- Erfolgreich bearbeitete Anfragen: Hierunter fallen sämtliche Anfragen mit einem HTTP-Statuscode unter 500, insbesondere Statuscodes 200, 403 und 404.
- Anfragen mit Serverfehlern: Hierunter fallen sämtliche Anfragen mit einem HTTP-Statuscode ab 500, welche auf serverseitige Störungen oder Ausfälle der vom Anbieter betriebenen Systeme oder Anwendungen hinweisen.
Doctrine strebt eine Dienstverfügbarkeit von 99,99 % gemäß der vorstehenden Definition an. Dieser Wert stellt einen unverbindlichen Zielwert dar und begründet keine Garantie. Eine Haftung für das Nichterreichen dieses Zielwertes ist ausgeschlossen.
Die Verfügbarkeit des Dienstes steht zudem unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Hosting-Anbieters Amazon Web Services (AWS). Das jeweilige Service Level Agreement des Anbieters ist unter: https://aws.amazon.com/de/legal/service-level-agreements/ abrufbar.
Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Dienstes verpflichtet sich Doctrine, etwaige Störungen oder sonstige Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen Nutzung nach Maßgabe der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beheben.
4. Geistiges Eigentum
4.1. Die auf der Website bereitgestellten Texte, Software, Logos sowie sonstigen Inhalte können Gegenstand von Rechten des geistigen Eigentums sein, insbesondere von Urheber- oder Markenrechten, die im Eigentum von Doctrine stehen, Doctrine lizenziert wurden oder von Doctrine rechtmäßig genutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Gerichtsentscheidungen und Rechtsvorschriften, die keinem Schutz durch geistige Eigentumsrechte unterliegen.
4.2. Darüber hinaus verweist Doctrine mittels Links auf wissenschaftliche Kommentare, die auf Internetseiten Dritter veröffentlicht sind und an denen Rechte Dritter bestehen können. Die Nutzung dieser Kommentare auf der Website durch Doctrine beschränkt sich auf einzelne Wörter oder kurze Textauszüge, soweit diese öffentlich zugänglich und verfügbar sind.
4.3. Den Nutzern werden ausschließlich Zugangsrechte zur Website sowie einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte an deren Funktionalitäten für die Dauer des Bestehens des jeweiligen Benutzerkontos und mit weltweiter Geltung eingeräumt. Den Nutzern ist es untersagt, Handlungen vorzunehmen, die darauf gerichtet sind, interne technische Komponenten oder die Datenbank der Website offenzulegen oder zu verändern, oder sonstige durch geistige Eigentumsrechte geschützte Bestandteile zu beeinträchtigen. Ebenso ist es ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Doctrine untersagt, solche geschützten Bestandteile ganz oder teilweise zu vervielfältigen, darzustellen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu verwerten.
4.4. Im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen können Nutzer Doctrine Vorschläge, Verbesserungshinweise, Empfehlungen in Bezug auf die Dienstleistungen oder sonstige Mitteilungen („Feedback“) übermitteln. Sämtliche im Zusammenhang mit solchem Feedback entstehenden oder daraus abgeleiteten Rechte des geistigen Eigentums gehen mit ihrer Entstehung auf Doctrine über. Der Nutzer räumt Doctrine darüber hinaus eine unentgeltliche, weltweite, übertragbare, unwiderrufliche und zeitlich unbeschränkte Lizenz ein, das Feedback zu implementieren, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, kommerziell zu verwerten, in die Dienstleistungen zu integrieren oder in sonstiger Weise zu nutzen. Doctrine ist berechtigt, sämtliche Funktionalitäten, Komponenten oder Weiterentwicklungen, die aus dem Feedback hervorgehen oder auf diesem beruhen, durch Rechte des geistigen Eigentums schützen zu lassen.
5. Persönliche Daten
5.1. Doctrine misst dem Schutz der Privatsphäre sowie der Sicherheit personenbezogener Daten besondere Bedeutung bei. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer abrufbar sind:https://www.doctrine.eu/personal-data / https://www.doctrine.eu/cookies
5.2. Personenbezogene Daten, die in Gerichtsentscheidungen enthalten sind, werden gemäß den Vorgaben unserer Datenschutzerklärung pseudonymisiert. Eine Pseudonymisierung einer Gerichtsentscheidung kann über das folgende Formular beantragt werden: https://doctrine.typeform.com/to/PAW9cqyy.
Die betroffenen Personen können ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragten unter dpo@doctrine.fr ausüben.
6. Haftung und Gewährleistungsausschluss
6.1. Doctrine verpflichtet sich, die Website sowie deren Funktionen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik bereitzustellen, ohne jedoch eine Garantie oder sonstige Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs zu übernehmen. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Zugriff auf die Website resultieren, ist ausgeschlossen. Die Nutzung der Website, ihrer Funktionen und der darin enthaltenen Informationen erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers.
6.2.Doctrine ist nicht zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes befugt. Die auf der Website veröffentlichten, vorgeschlagenen oder sonst bereitgestellten Texte, Standpunkte und Analysen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen weder eine Rechtsberatung noch eine rechtsverbindliche Auskunft oder Empfehlung dar.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass rechtliche Angelegenheiten, Fragestellungen oder Problemkonstellationen ausschließlich an hierzu befugte und entsprechend qualifizierte Rechtsanwälte oder sonstige zur Rechtsberatung berechtigte Personen zu richten sind.
6.3. Doctrine verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um rechtliche Informationen in größtmöglichem Umfang online bereitzustellen und deren Aktualität zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sein, Informationen, die zuvor auf der Website verfügbar waren, zum Schutz bestimmter Rechte oder Geschäftsgeheimnisse zu entfernen. Doctrine bedauert etwaige hieraus resultierende Unannehmlichkeiten; eine Haftung für derartige Löschungen wird ausgeschlossen.
6.4. Ungeachtet sämtlicher in diesen Nutzungsbedingungen und/oder in unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen ist die Haftung von Doctrine ausschließlich auf unmittelbare, nachgewiesene Schäden beschränkt, die dem Nutzer aufgrund eines zurechenbaren Verschuldens von Doctrine entstanden sind.
7. Verbotenes Verhalten
Die nachstehend beschriebenen Verhaltensweisen sind ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen können die Einleitung sämtlicher geeigneter rechtlicher oder tatsächlicher Maßnahmen zur Beseitigung oder zum Ausgleich hierdurch verursachter Schäden nach sich ziehen, einschließlich der außerordentlichen Beendigung sämtlicher vertraglicher Rechtsverhältnisse zwischen Doctrine und dem Nutzer:
- jedes Verhalten, das den Zugang zur Website unterbricht, einschränkt, verlangsamt oder verhindert;
- jeder Versuch eines unbefugten oder tatsächlichen Zugriffs in die Systeme von Doctrine
- jede missbräuchliche Nutzung der Systemressourcen der Website;
- jede Maßnahme, die auf eine Automatisierung des Zugriffs auf die Website und/oder ihrer Nutzung gerichtet ist;
- das Herunterladen von mehr als einhundert (100) Gerichtsentscheidungen pro Woche durch einen einzelnen Nutzer
- das Aufrufen von mehr als eintausend (1.000) Gerichtsentscheidungen pro Tag durch einen einzelnen Nutzer;
- jede Handlung, die eine unverhältnismäßige oder unangemessene Belastung der technischen Infrastruktur von Doctrine verursacht;
- jede Umgehung, Verletzung oder Beeinträchtigung von Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen;
- jede Handlung, die Rechte oder berechtigte Interessen – gleich welcher Art – von Doctrine oder von Nutzern der Website beeinträchtigt;
- jede Handlung, die darauf gerichtet ist, den persönlichen Zugang Dritten zugänglich zu machen oder mit diesen zu teilen (einschließlich innerhalb derselben Organisation, wie in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen definiert);
- jede Handlung, die darauf abzielt, den Zugang zu den Diensten oder zur Website sowie zu den dort gehosteten und/oder geteilten Inhalten oder Informationen ganz oder teilweise zu vermieten, zu veräußern, zu verleihen oder in sonstiger Weise zu übertragen.
Doctrine behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (sofern anwendbar) oder gegen geltendes Recht sämtliche geeigneten rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen zu ergreifen.
8. Inhalte und Quellen Dritter
Doctrine erfasst und verweist auf Kommentare aus verschiedenen juristischen Quellen im Internet. Die Verweise führen zu den Seiten, auf denen die jeweiligen Kommentare veröffentlicht oder bereitgestellt sind, oder – sofern dies nicht möglich ist – zu den Plattformen, auf denen sie abrufbar sind. Der Zugang zu diesen Seiten kann ein vorheriges Abonnement oder eine Registrierung bei dem jeweiligen Drittanbieter erfordern; hierauf hat Doctrine keinen Einfluss.
Die von Doctrine erfassten Kommentare stammen aus juristischen Quellen, die nach objektiven Qualitätskriterien ausgewählt werden oder von Kunden mit gültigem Abonnement vorgeschlagen wurden. Die Reihenfolge der angezeigten Kommentare richtet sich nach der fachlichen Autorität der jeweiligen Quelle.
Die auf der Website bereitgestellten öffentlichen Informationen stammen von öffentlichen Stellen (z. B. govdata.de, bundesverwaltungsgericht.de, bundestag.de, bundesrat.de) aus offenen Datenportalen (z. B. der juris-Datenbank) oder werden unmittelbar von den zuständigen Institutionen übermittelt, insbesondere durch die Übersendung von Entscheidungen auf Anfrage der Gerichte.
9. Toleranz
Das Unterlassen oder die nicht strikte Anwendung einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch Doctrine in einzelnen Fällen stellt keinen Verzicht auf das Recht dar, die betreffende oder andere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen künftig uneingeschränkt geltend zu machen. Eine einmalige oder vorübergehende Duldung begründet weder einen stillschweigenden noch einen ausdrücklichen Verzicht und verleiht keinen Anspruch auf eine künftige Duldung vergleichbarer Sachverhalte.
10. Aktualisierungen
Doctrine ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder weiterzuentwickeln. Etwaige Änderungen werden den Nutzern mindestens fünfzehn (15) Tage vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise bekanntgegeben. Mit Ablauf dieser Frist findet die jeweils geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen auf sämtliche danach erfolgenden Nutzungen der Plattform Anwendung.
11.Streitbeilegung und Gerichtsstand
Doctrine strebt an, etwaige Meinungsverschiedenheiten mit den Nutzern nach Möglichkeit im Wege einer gütlichen Einigung beizulegen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, findet ausschließlich französisches Recht Anwendung. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das Tribunal judiciaire de Paris. Ist dieses sachlich oder örtlich nicht zuständig, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem jeweils zuständigen französischen Gericht.
12. Inkrafttreten
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen sind am 07.11.2025 in Kraft getreten.