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BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 29.09.2010 - 1 BvR 2074/10
BFH 17. Juni 2010
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BVerfG 29. September 2010

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Über die Entscheidung

Zitat :
BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 29.09.2010 - 1 BvR 2074/10
Gericht : BVerfG
Aktenzeichen : 1 BvR 2074/10
Entscheidungsdatum : 29. September 2010
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung von Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG infolge einer Verkennung der Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht vorliegt.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.