Tenor

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

den Antrag festzustellen,

dass die Bundesregierung gegen Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes und den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen (Artikel 21 Absatz 1, 38 Absatz 1 des Grundgesetzes) verstoßen hat, indem sie vor der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar 1999 durch Zeitungsannoncen unter Einsatz von Haushaltsmitteln werbend in den Landtagswahlkampf Hessen eingegriffen hat

Antragsteller:

Freie Demokratische Partei,

vertreten durch den Bundesvorsitzenden Herrn Dr. Guido Westerwelle und die Generalsekretärin Frau Cornelia Pieper, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Paul Gerhards und Kollegen,

Königsallee 82 - 84, 40212 Düsseldorf -

Antragsgegner:

Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler,

Bundeskanzleramt, 11012 Berlin

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Johannes Masing,

Puccinistraße 15 c, 86199 Augsburg -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Hassemer,

Sommer,

Jentsch,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff

am 10. Juni 2002 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Antragstellerin hat den Antrag mit Schriftsatz vom 15. März 2002 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen. Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung sind nicht gegeben.

Unterschrift

Hassemer	Sommer	Jentsch
Broß	Osterloh	Di Fabio
Mellinghoff	Lübbe-Wolff