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BGH, Entscheidung vom 16.02.2004 - II ZR 206/02
BGH 16. Februar 2004
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BGH 13. Dezember 2004

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Entscheidung vom 16.02.2004 - II ZR 206/02
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : II ZR 206/02
    Entscheidungsdatum : 16. Februar 2004
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text


    in dem Rechtsstreit

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn

    beschlossen:

    Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2002 wird zurückgewiesen soweit sie sich gegen die Klägerin zu 1 richtet, weil die Revision, die sich insoweit nur gegen die Kostenentscheidung richten würde, unzulässig wäre.

    In Bezug auf den Kläger zu 2 wird die Revision zugelassen.

    Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

    Unterschrift

    Röhricht Goette Kraemer

    Graf Strohn