Normenkette

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Vorinstanz

AG Rathenow; 02.04.2002; 3 Ls 496 Js 14261/99 (34/99)

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: nein

BUNDESGERICHTSHOF

Tenor

2 ARs 237/02 2 AR 123/02

vom

14. August 2002

in der Strafsache

gegen

Az.: 496 Js 14261/99 Staatsanwaltschaft Potsdam Az.: 3 Ls 496 Js 14261/99 (34/99) Amtsgericht Rathenow Az.: 4 AR 3/02 Amtsgericht Zerbst Az.: 21 AR 236/02 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 14. August 2002 beschlossen:

Tenor

1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Rathenow - Jugendschöffengericht - vom 2. April 2002 wird aufgehoben.

2. Das Amtsgericht Rathenow ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache weiterhin zuständig.

Gründe

Die Abgabe der Sache an das Amtsgericht Zerbst ist nicht zweckmäßig. Zwar soll der inzwischen erwachsene Angeklagte im dortigen Bezirk wohnen; das Amtsgericht Rathenow ist jedoch mit der Sache, in der es Tatbeteiligte abgeurteilt und auch gegen den Angeklagten bereits eine Hauptverhandlung begonnen hat, vertraut; hierbei kommt es darauf, ob sich die Geschäftsverteilung seither geändert hat, nicht an. Da der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten jedenfalls teilweise bestreitet, müßten zu einer Hauptverhandlung auch die Zeugen nach Zerbst reisen. Der sonst im Verfahren gegen Heranwachsende maßgebliche Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe tritt daher hier zurück.