in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl

einstimmig beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2019 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Streitwert: 14.

Unterschrift

101,10 EUR

Ellenberger Grüneberg Menges

Derstadt Ettl

Vorinstanz

LG Stuttgart; 27.07.2018; 12 O 72/18 / OLG Stuttgart; 15.10.2019; 6 U 215/18