LG Köln 22. April 2013
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OLG Köln 27. Juni 2013
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BGH 19. Februar 2015

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Gläubiger beantragt im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld in mindestens 3.500 EUR wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht setzt ein geringeres Ordnungsgeld fest und verteilt die Verfahrenskosten anteilig auf Gläubiger und Schuldner.

Entscheidungsgründe
Das Gericht bestätigt die anteilige Kostentragungspflicht des Gläubigers nach § 92 Abs. 1 i.V.m. § 891 Satz 3 ZPO, da dieser mit der Bezifferung eines

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Über die Entscheidung

GerichtBGH
AktenzeichenI ZB 55/13
Entscheidungsdatum19. Februar 2015
Amtliche Quelle
Zitat
BGH, Beschluss vom 19.02.2015 - I ZB 55/13

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