Zusammenfassung durch Doctrine KI
Der Gläubiger beantragt im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld in mindestens 3.500 EUR wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht setzt ein geringeres Ordnungsgeld fest und verteilt die Verfahrenskosten anteilig auf Gläubiger und Schuldner.
Entscheidungsgründe
Das Gericht bestätigt die anteilige Kostentragungspflicht des Gläubigers nach § 92 Abs. 1 i.V.m. § 891 Satz 3 ZPO, da dieser mit der Bezifferung eines
Die Inhalte wurden mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Bitte überprüfen Sie deren Richtigkeit.
Über die Entscheidung
| Gericht | BGH |
|---|---|
| Aktenzeichen | I ZB 55/13 |
| Entscheidungsdatum | 19. Februar 2015 |
| Amtliche Quelle |
Volltext
ZPO § 92; ZPO § 788 Abs 1; ZPO § 890 Abs 1; ZPO § 891 S 3
Entscheidungsdatum: 27.06.2013
Aktenzeichen: I-6 W 77/13
Gericht: OLG Köln
Entscheidungsdatum: 22.04.2013
Aktenzeichen: 28 O 575/10
Gericht: LG Köln
Leitsatz
Kostenquote bei beziffertem OrdnungsmittelantragEin Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt. 11
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2013 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 146,78 EUR
Entscheidungsgründe
I. Der Schuldner hatte im Rahmen einer Immobilienanzeige im Internet zwei Kartenausschnitte verwendet und damit Urheberrechte der Gläubigerin verletzt. Mit einstweiliger Verfügung vom 20. August 2010 untersagte ihm das Landgericht, die Kartenausschnitte zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.
Der Schuldner löschte das Immobilienangebot. Die Kartenausschnitte konnten jedoch Anfang 2013 durch direkte Eingabe der jeweiligen URLs aufgerufen werden. Die Gläubigerin sieht darin einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Sie hat beantragt, gegen den Schuldner wegen dieses Verstoßes ein empfindliches Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, zu verhängen. Zur Begründung ihres Antrags hat die Gläubigerin ausgeführt, die Höhe des Ordnungsgeldes werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, es solle jedoch mindestens 3.500 EUR betragen.
Das Landgericht hat gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, verhängt und den weitergehenden Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen. Die Kosten hat es zu 6/7 der Gläubigerin und zu 1/7 dem Schuldner auferlegt. Mit der dagegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat die Gläubigerin beantragt, gegen den Schuldner ein angemessenes
Fachbeiträge • 14
- 1. BGH I ZR 144/21: Wegfall der Wiederholungsgefahr IIIEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. Dezember 2022
- 2. OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2024 - 15 W 38/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Mai 2024
- 3. Zur Kostenquote bei OrdnungsmittelantragEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 12. Mai 2015