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BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 - 2 BvC 1/22
BVerfG 27. April 2022

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 - 2 BvC 1/22
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 1/22
    Entscheidungsdatum : 27. April 2022
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Nichtanerkennungsbeschwerde

    der Vereinigung DIE REPUBLIKANER (REP),
    Landesverband NRW,
    gegen
    die Entscheidung des Landeswahlausschusses Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2022 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Vizepräsidentin König,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    Maidowski,

    Langenfeld,

    Wallrabenstein

    am 27. April 2022 beschlossen:

    Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Der Nichtanerkennungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. März 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    König Huber Hermanns
    Müller Kessal-Wulf Maidowski
    Langenfeld Wallrabenstein