BFH, Entscheidung vom 04.12.2008 - IX B 155/08

BFH 4. Dezember 2008

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, rügt Verfahrensfehler und Gehörsverletzung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76, § 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 GG) im Verfahren über den Eigentumsübergang von Inventarstücken zusammen mit Grundstücken. Er nahm an der mündlichen Verhandlung nicht teil.

Entscheidungsgründe
Das Gericht verneint Verfahrensfehler und Gehörsverletzung, da kein Hinweis auf Zeugenvernehmung erforderlich war. Die streitige Eigentumsfrage war bereits kontrovers erörtert. Zudem stützt das FG seine Entscheidung auf einen selbständigen, vom Kläger nicht gerügten Grund, wonach die Inventargegenstände erst nach dem Streitjahr übergingen.

Praxishinweis
Fehlende Teilnahme an mündlicher Verhandlung bei bereits erörterten Streitfragen kann als Verzicht auf Gehör gewertet werden. Zudem ist die Nichtbeanstandung alternativer Entscheidungsgründe revisionsrechtlich nachteilig. Revisionsrügen müssen alle tragenden Entscheidungsgründe erfassen.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BFH, Entscheidung vom 04.12.2008 - IX B 155/08
Gericht :	BFH
Aktenzeichen :	IX B 155/08
Entscheidungsdatum :	3. Dezember 2008

Vollständiger Text

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die als Zulassungsgründe geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor.

Das Finanzgericht (FG) hat entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers - eines Rechtsanwalts - (Kläger) nicht gegen § 76 FGO verstoßen und hat auch dessen rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht verletzt, indem es ohne vorherigen Hinweis auf eine mögliche Vernehmung der ehemaligen Vertragspartner entschieden hat.

Eines solchen Hinweises bedurfte es hier nicht: Die Frage, ob das Eigentum an den Inventarstücken, um die es hier geht, zusammen mit den Grundstücken auf die Erwerberin übergegangen war, hatten die Beteiligten im Verfahren kontrovers erörtert. Wenn der Kläger unter diesen Umständen nicht an der vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung teilnimmt, weil die Sache, wie er dem FG mit Schriftsatz vom 12. Juni 2008 mitteilte "ausgeschrieben" sei, so hat er sich selbst seiner (Gehörs-)Rechte begeben (vgl. dazu den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Januar 2007 IX B 239/06, BFH/NV 2007, 1088, m.w.N.).

Überdies war nach dem insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkt des FG eine weitere Sachaufklärung auch deshalb entbehrlich, weil es seine Entscheidung, wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zutreffend bemerkt, auf einen weiteren, selbständigen Grund gestützt hat. Sollten die Inventargegenstände nämlich nicht schon auf die Erwerberin übergegangen sein, so wären sie jedenfalls erst nach dem 31. Dezember 1998 mit der Folge untergegangen, dass jedenfalls im Streitjahr keine Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen zu berücksichtigen gewesen wären. In Bezug auf diesen selbständigen Entscheidungsgrund, dessen tatsächliche Grundlage das FG den eigenen Ausführungen des Klägers entnommen hat, hat der Kläger aber keine Revisionsrügen geltend gemacht.