LG Memmingen
29. August 2024
>
OLG München
22. Januar 2025
>
OLG München
3. April 2025
Über die Entscheidung
| Gericht | LG Memmingen |
|---|---|
| Aktenzeichen | 35 O 1667/23 |
| Entscheidungsdatum | 29. August 2024 |
| Amtliche Quelle |
Zitat
LG Memmingen, Endurteil vom 29.08.2024 - 35 O 1667/23
Volltext
Nachinstanz
OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.01.2025 - 24 U 3358/24 e
OLG München, Beschluss vom 03.04.2025 - 24 U 3358/24 e
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 43.296,48 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten wegen der Rückzahlung von Verlusten, die der Kläger im Rahmen der Teilnahme an Onlineglücksspielen erlitten hat.
Die Beklagte mit Sitz in M. ist ein Online-Glücksspiel-Anbieter, der unter anderem die Plattform (
…) betreibt. Sie verfügte über keine deutsche Glücksspiellizenz.
In der Zeit vom 03.11.2014 bis zum 17.04.2023 spielte die Klagepartei auf der Online-Seite der Beklagten Glücksspiele, unter anderem Poker, tätigte Sportwetten und spielte an Online-Automaten. Dabei erlitt unter Berücksichtigung der Ausschüttungen einen Verlust von 17.921 EUR sowie 28.818,81 $. Bezüglich der Details wird auf die Anlage K1 Bezug genommen.
Die Spiele tätigte der Kläger unter anderem aus Deutschland, Österreich, der Türkei und, wie er im Rahmen der mündlichen Verhandlung angab, auch Spanien. Von Spanien aus nahm der Kläger auch eine Einzahlung vor.
Ihr sei zum Zeitpunkt der Teilnahme an den Onlineglücksspielen nicht bekannt gewesen sei, dass diese von getätigten Onlineglücksspiele in Deutschland gesetzlich nicht erlaubt sind.
Die Klagepartei ist der Ansicht, dass sie die an die Beklagte geleisteten Zahlungen abzüglich der erhaltenen Gewinnausschüttungen von dieser zurückgezahlt bekommen müsse, da die Beklagte diese Leistungen des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt habe. Onlineglücksspiele seien damals in Deutschland ausnahmslos gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag verboten gewesen. Gemäß § 134 BGB seien die geschlossenen Glücksspielverträge daher keine wirksamen schuldrechtlichen Verbindlichkeiten begründen und seien nichtig. Der