Normenkette

Regelbetrags-VO § 2 KindUG § 3 ZPO § 656 ZPO § 97 Abs. 1 ZPO § 655 Abs. 3 GKG § 1

Vorinstanz

AG Magdeburg; 12.03.2002; 29 F 6/01 H

Leitsatz

Gegen Beschlüsse, mit denen statische Leistungen in dynamische Leistung umgestellt werden und zugleich der Betrag des anzurechnenden Kindergeldes geändert wird, können nur die in § 655 Abs. 3 ZPO genannten Einwendungen erhoben werden. Im Übrigen ist auf die Klage nach § 656 ZPO zu verweisen. (Anmerkung: so auch OLG Naumburg 3 WF 58/02 vom 4.7.2002)

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Tenor

3 WF 132/02 OLG Naumburg

In dem Rechtsstreit

hat der 3. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg durch die Richterin am Amtsgericht Schöllmann als Einzelrichterin am 04.07.2002 beschlossen:

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 12.03.2002 wird als offensichtlich unbegründet auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den in der Urkunde des Jugendamtes Magdeburg (Urk.Nr. 222/1998) festgelegten statischen Unterhalt dynamisiert und einen Prozentsatz von 111,1 des jeweiligen Regelbetrages der zweiten bzw. dritten Altersstufe nach § 2 Regelbetrags- VO an zu zahlenden Unterhalt festgesetzt.

Der hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat es nicht abgeholfen und die Sache vorgelegt.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 655 Abs. 5 ZPO); es ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Gegen Beschlüsse mit denen statische, d.h. auf einen Zahlbetrag lautende Unterhaltstitel nach Artikel 5 § 3 KindUG dynamisiert werden und zugleich der Betrag des anzurechnenden geändert wird, kann der Antragsgegner nur die in § 655 Abs. 3 ZPO genannten Einwendungen erheben, die sich gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, den Zeitpunkt der Abänderung oder die Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes richten.

Derartige Einwendungen erhebt der Antragsgegner aber nicht.

Dass er, wie er behauptet, leistungsunfähig und weiteren Kindern unterhaltsverpflichtet ist, kann im vereinfachten Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Ihm bleibt nur die Möglichkeit, im Wege einer Klage nach § 656 ZPO prüfen zu lassen, ob das Ergebnis dieses Verfahren rechtens ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, § 1 GKG, Nr. 1801 Anlage GKG.