Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:

(…) -

1.

unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2021 - III - 4 RVs 102/21 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 20. Mai 2021 - 3a Ds-30 Js 580/20-249/20 -, 2. mittelbar gegen § 219a Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Müller

und die Richterinnen Langenfeld,

Fetzer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 23. März 2023 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Trotz entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen vom 11. Juli 2022 (BGBl I S. 1082) ist die Beschwerdebegründung nicht nachträglich ergänzt worden, weshalb der aus § 23 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz fließenden Begründungslast für das Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt worden ist (vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschrift

Müller

Langenfeld

Fetzer