BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.11.2020 - 1 BvR 1319/20

LAG Hessen 5. Juni 2018

BAG 22. Januar 2020

BVerfG 10. November 2020

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Fachbeiträge • 5

1. Klage auf Sozialkassenbeiträge - und zwischenzeitlich in Kraft getretene SokaSiGEingeschränkter Zugriff
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Über die Entscheidung

Zitat :	BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.11.2020 - 1 BvR 1319/20
Gericht :	BVerfG
Aktenzeichen :	1 BvR 1319/20
Entscheidungsdatum :	10. November 2020
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:

… -

unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichtsvom 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 -, b) das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2018 - 12 Sa 421/17 -, c) das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2017 - 6 Ca 1678/15 -, 2. mittelbar gegen § 7 des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1210)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterinnen Baer,

Ott

und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 10. November 2020 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen dieselben Erwägungen entgegen, welche die Kammer in den Beschlüssen vom 11. August 2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18 dargelegt hat und auf die verwiesen wird.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschrift

Baer

Ott

Radtke