Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 27/13

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

ECLI:DE:BPatG:2019:300119B28Wpat27.13.0 betreffend die Marke 30 2009 021 457 (hier: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, den Richter Schmid und den Richter Dr. Söchtig am 30. Januar 2019

beschlossen:

Die am 7. November 2018 geschlossene mündliche Verhandlung wird gemäß § 76 Abs. 6 Satz 2 MarkenG wiedereröffnet.

Gründe

Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist in Anbetracht des umfangreichen neuen Vorbringens der Beteiligten veranlasst (vgl. hierzu Zöller, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 156, Rdnr. 4). Auch ist den Beteiligten die Möglichkeit einzuräumen, zu dem erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 7. November 2018 ergangenen Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der parallelen Rechtssache T-830/16 vom 13. Dezember 2018 Stellung zu nehmen.

Prof. Dr. Kortbein Schmid Dr. Söchtig

prö