BPatG, Entscheidung vom 24.04.2002 - 28 W (pat) 239/00

BPatG 30. Januar 2002

BPatG 24. April 2002

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Über die Entscheidung

Zitat :	BPatG, Entscheidung vom 24.04.2002 - 28 W (pat) 239/00
Gericht :	BPatG
Aktenzeichen :	28 W (pat) 239/00
Entscheidungsdatum :	24. April 2002

Vollständiger Text

Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 239/00 _______________ (Aktenzeichen)

BERICHTIGUNGS -BESCHLUSS In der Beschwerdesache

...

BPatG 152 10.99 betreffend die Löschung der Marke 395 09 633 hier: Berichtigung des Beschlusses vom 30. Januar 2002

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. April 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, sowie der Richterinnen Schwarz-Angele und Martens

beschlossen:

Der Beschluß vom 30. Januar 2002 wird entsprechend den Gründen auf Seite 5/6 des Beschusses dahingehend berichtigt, dass der Tenor um folgenden Ausspruch ergänzt wird:

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Markeninhaberin auferlegt.

Stoppel

Schwarz-Angele

Martens