Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 47/19

(Aktenzeichen)

BERICHTIGUNGSBESCHLUSS

In der Beschwerdesache

...

betreffend die Marke 30 2017 209 452

ECLI:DE:BPatG:2021:271021B29Wpat47.19.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber und die Richterinnen Akintche und Lachenmayr-Nikolaou

beschlossen:

Das Rubrum des Beschlusses vom 4. August 2021 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die Beschwerdeführerin die Firma "G... GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer S... und R..." statt der im Beschluss genannten Firma "G1... GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer H..., J... und R..." ist.

Gründe

Das Rubrum des Beschlusses ist auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. September 2021 nach § 80 Abs. 1 MarkenG wie erkannt zu berichtigen, da insoweit eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt.

Widersprechende und Inhaberin der Widerspruchsmarke 30 2013 028 260 war die G... GmbH & Co. KG, deren Firmenname laut Handelsregisterauszug nach Umwandlung durch Formwechsel mittlerweile G... GmbH lautet. Diese Änderung ist im Markenregister bei der Widerspruchsmarke am 18. Juli 2018 erfasst worden.

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 12. September 2019, der im dortigen Rubrum noch die alte Firmenbezeichnung aufgeführt hatte, wurde ausdrücklich von der Widersprechenden und Inhaberin der Widerspruchsmarke, der G... GmbH, eingelegt. Im Rubrum des Beschlusses des erkennenden Senats vom 4. August 2021 ist als Beschwerdeführerin jedoch eine falsche Firma, nämlich die Firma G1... GmbH, genannt. Da somit das Rubrum offensichtlich unrichtig war, war es auf Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend zu berichtigen.

Dr. Mittenberger-Huber Akintche Lachenmayr-Nikolaou