BPatG
17. Juni 2020
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BGH
13. Juli 2021
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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Beschluss vom 13.07.2021 - X ZR 84/20 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | X ZR 84/20 |
| Entscheidungsdatum : | 13. Juli 2021 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
in der Patentnichtigkeitssache
Tenor
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher und die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann, Dr. Deichfuß und Dr. Rensen
beschlossen:
Der Streitwert für beide Instanzen des Patentnichtigkeitsverfahrens wird auf
8,75 Millionen Euro
festgesetzt.
Gründe
Maßgeblich ist der Streitwert der Verletzungsverfahren zuzüglich eines Zuschlags von 25 %. Die Werte sind nicht zu addieren, weil die Verfahren dieselbe angegriffene Ausführungsform betreffen. Ausschlaggebend ist deshalb der höchste Verletzungsstreitwert. Dieser beträgt 7 Millionen Euro.
Unterschrift
Bacher Deichfuß
Vorinstanz
Bundespatentgericht; 17.06.2020; 6 Ni 1/19 (EP)