Tenor

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über den Antrag

der Bayerischen Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten,

Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Graf von Pestalozza,

Bayernallee 12, 14052 Berlin -

im Wege der {GESPERRT:BEGINN}einstweiligen{GESPERRT:ENDE} {GESPERRT:BEGINN}Anordnung{GESPERRT:ENDE}

Art. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes i.V.m. Art. 1 AltPflG vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1513) und gegebenenfalls auch Art. 4 Satz 2 dieses Gesetzes bis zum Erlass einer Hauptsacheentscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug zu setzen,

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,

Sommer,

Jentsch,

Hassemer,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff

am 18. Juni 2001 beschlossen:

Der Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Mai 2001 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 2. des Tenors (Umdruck Seite 2) um folgenden Satz 2 ergänzt wird:

Das Inkrafttreten von Artikel 2 des Altenpflegegesetzes bleibt hiervon unberührt

Die Entscheidungsformel zu Ziffer 1. ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Unterschrift