Leitsatz

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 FeuerschStG in der seit 28. Juni 1991 geltenden Fassung unterliegen Feuerbetriebsunterbrechungsversicherungen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung der Feuerschutzsteuer. Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. von § 69 Abs. 3 und 4 FGO, ob Feuerbetriebsunterbrechungsversicherungen auch bereits vorher der Feuerschutzsteuer unterlagen.

Normenkette

FeuerschStG § 1 Abs. 1; FGO § 69 Abs. 3 und 4.

Vorinstanz

FG Köln

[Der Beschluß wurde mit dem Leitsatz veröffentlicht]