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BVerfG, Beschluss vom 19.11.2020 - 2 BvC 49/19
BVerfG 19. November 2020

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Über die Entscheidung

Zitat :
BVerfG, Beschluss vom 19.11.2020 - 2 BvC 49/19
Gericht : BVerfG
Aktenzeichen : 2 BvC 49/19
Entscheidungsdatum : 19. November 2020
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn T…,
gegen
a) den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 - EuWP 39/19 -, b) die Europawahl vom 26. Mai 2019 
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 19. November 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 10. September 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Unterschrift

König Huber Hermanns
Müller Kessal-Wulf Maidowski
Langenfeld Wallrabenstein