BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 92/06

vom

4. Juli 2007

in dem Verfahren über die Anhörungsrüge Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 durch die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter Asendorf

beschlossen:

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat die vom Kläger gerügte Gehörsverletzung des Berufungsgerichts letztendlich für nicht entscheidungserheblich gehalten. Er hat darin, dass der Beklagte mit seinem Auszug die bis dahin geleisteten kleineren Dienste für Haus und Garten eingestellt hat, keinen groben Undank gesehen. 

Unterschrift

Scharen Keukenschrijver Ambrosius

Mühlens Asendorf

Vorinstanz

LG Bonn; 25.07.2005; 3 O 102/05 / OLG Köln; 26.07.2006; 17 U 107/05