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BPatG, Entscheidung vom 19.09.2001 - 4 Ni 32/00
BPatG 19. September 2001

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BPatG, Entscheidung vom 19.09.2001 - 4 Ni 32/00
    Gericht : BPatG
    Aktenzeichen : 4 Ni 32/00
    Entscheidungsdatum : 19. September 2001

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESPATENTGERICHT

    4 Ni 32/00 (Aktenzeichen)

    BESCHLUSS

    In der Patentnichtigkeitssache

    …

    BPatG 152 10.99 betreffend das deutsche Patent … (hier: Festsetzung des Gegenstandswerts)

    hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schwendy, der Richter Müllner und Dipl.-Ing. Winklharrer

    beschlossen:

    1. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

    2. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf DM 750.000,00 festgesetzt.

    Dr. Schwendy Müllner Winklharrer

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