Tenor

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen

Tenor

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 9. August 2021 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird die Einziehungsentscheidung aufgehoben; diese entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Einziehungsentscheidung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn die Urteilsgründe belegen nicht, dass der während der Taten inhaftierte Angeklagte - wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - 5 StR 149/20, mwN) - in irgendeiner Phase des Tatablaufs tatsächliche Verfügungsgewalt über das Geld erlangte. Verfügungsgewalt hatte vielmehr ausschließlich die nichtrevidierende Mitangeklagte, auf deren Konto das Geld überwiesen wurde und die das Geld später abhob. Der Senat schließt aus, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes gegen den Angeklagten rechtfertigen, und lässt die Einziehungsentscheidung daher entfallen. 

Unterschrift

Sander König Feilcke

Fritsche von Schmettau

Vorinstanz

Landgericht Göttingen; 09.08.2021; 2 KLs 601 Js 37464/19 (23/20)