Tenor

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn (…),gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2022 - WP 934/21 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsidentin König,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein,

Fetzer,

Offenloch,

Frank,

Wöckel

am 22. Januar 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des damaligen Berichterstatters vom 31. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. 

Unterschrift

König

Maidowski

Langenfeld

Wallrabenstein

Fetzer

Offenloch

Frank

Wöckel