Tenor

in der Strafsache

gegen

Az.: 286 Cs 353/08 Amtsgericht Tiergarten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. Januar 2009 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten, das zuständige Gericht zu bestimmen, wird zurückgewiesen.

Gründe

Gegen den Angeklagten ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten ergangen. Nach Einspruchseinlegung hat das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Der Angeklagte, der das Amtsgericht Tiergarten für örtlich unzuständig hält, beantragt beim Bundesgerichtshof "die Verlegung des Verhandlungsorts" an das Amtsgericht Lörrach.

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 14 StPO nicht vorliegen. Diese Vorschrift findet nur Anwendung, wenn zwischen mehreren Gerichten ein Streit über die Zuständigkeit besteht. Das ist hier nicht der Fall.

Auch die Voraussetzungen des § 15 StPO liegen ersichtlich nicht vor. 

Unterschrift

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Schmitt

Vorinstanz

Az.: 79 Js 287/08 Staatsanwaltschaft Berlin