Tenor

in dem Rechtsstreit

Tenor

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann

am 17. Februar 2016

beschlossen:

Die Gegenvorstellungen der Beklagten und der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 20. Januar 2016 werden zurückgewiesen.

Gründe

Die Einwendungen der Beklagten und der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sind unbegründet.

Die Nichtzulassungsbeschwerde richtete sich gegen die Stattgabe der Widerklage, durch die u.a. die Erbenstellung der Beklagten festgestellt worden ist. Der Wert des dagegen gerichteten Klageabweisungsantrags entspricht dem Wert des Nachlasses, den der Klä ger für sich in Anspruch nimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - IV ZR 146/10, ZEV 2011, 656 Rn. 2). Von diesem Betrag ist der übliche Feststellungsabschlag von 20% vorzunehmen. Nach dem Vortrag des Klägers bestand der Nachlass aus einem Guthaben von 9.756,22 EUR auf den Konten der Erblasserin sowie Möbeln, die für 1.380 EUR verwertet wurden. Hieraus ergibt sich ein Wert dieses Klageabweisungsantrages von 8.908,98 EUR.

Hinzu kommen folgende Beträge, die bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen waren:

Herausgabe des Erbscheins: 11.136,22 EUR Auskunft über den Nachlass und empfangene Zuwendungen: 63,00 EUR (3 h à 21 EUR (§ 22 Satz 1 JVEG); vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - IV ZR 250/10, ZEV 2012, 269 Rn. 5)

Gesamtstreitwert: 20.108,20 EUR

Zutreffend ist zwar, dass die gesamte Widerklage, deren Wert die Beklagte mit 1 Million EUR angegeben hat, auch den Antrag auf Herausgabe der unentgeltlichen Zuwendungen, die der Kläger dem Beklagtenvortrag zufolge zu Lebzeiten der Erblasserin in Millionenhöhe erhalten haben soll, umfasst. Dieser Widerklageantrag ist aber noch nicht beschieden, so dass er nicht Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens geworden ist. Insoweit ist bislang einzig der Auskunftsantrag beschieden, dessen Wert der Senat - wie oben ausgeführt - entsprechend den Grundsätzen seiner hierzu bestehenden Rechtsprechun g berücksichtigt hat. 

Unterschrift

Mayen Felsch Lehmann

Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Vorinstanz

LG Berlin; 12.12.2013; 13 O 49/13 / KG Berlin; 16.07.2014; 25 U 4/14