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BGH, Entscheidung vom 05.02.2002 - KRB 22/01
BGH 5. Februar 2002

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Entscheidung vom 05.02.2002 - KRB 22/01
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : KRB 22/01
    Entscheidungsdatum : 5. Februar 2002
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text


    BUNDESGERICHTSHOF

    BESCHLUSS

    KRB 22/01

    vom

    5. Februar 2002

    in der Kartellbußgeldsache

    gegen

    wegen Kartellordnungswidrigkeit

    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und Dr. Meier- Beck

    beschlossen:

    Die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen zu 1) gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2001 wird verworfen, da die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Nebenbetroffenen zu 1) ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG).

    Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

    Unterschrift

    Goette Ball Bornkamm

    Raum Meier-Beck