Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

2 ZA (pat) 68/09 (zu 2 Ni 30/07 (EU))

(Aktenzeichen)

BERICHTIGUNGS-BESCHLUSS

In der Patentnichtigkeitssache

…

BPatG 152 08.05 …

betreffend das europäische Patent EP … (DE …) (hier: Berichtigung des Beschlusses vom 5. April 2011)

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juli 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Dipl.-Ing. Prasch und Merzbach

beschlossen:

Der Beschluss des Senats vom 5. April 2011 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gemäß § 95 Abs. 1 PatG dahin berichtigt, dass die Worte "Verhandlungs- und Terminsgebühr" und "Verhandlungsgebühr" auf den Seiten 8 und 11 durch die Worte "Verfahrens- und Terminsgebühr" und "Verfahrensgebühr" ersetzt werden. Die Verfahrensgebühr RVG-VV Nr. 3100 wurde im vorgenannten Beschluss insoweit irrtümlich als "Verhandlungsgebühr" bezeichnet.

Sredl Prasch Merzbach

Pü