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BPatG, Entscheidung vom 21.12.2012 - 1 Ni 9/11
BPatG 21. Dezember 2012

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BPatG, Entscheidung vom 21.12.2012 - 1 Ni 9/11
    Gericht : BPatG
    Aktenzeichen : 1 Ni 9/11
    Entscheidungsdatum : 21. Dezember 2012

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESPATENTGERICHT

    1 Ni 9/11 (EP)

    (Aktenzeichen)

    BESCHLUSS

    In der Patentnichtigkeitssache

    …

    BPatG 152ni_adler 07.12 betreffend das europäische Patent … (DE …)

    hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Präsidentin Schmidt sowie der Richter Voit und Dipl.-Ing. Schlenk am 21. Dezember 2012

    beschlossen:

    Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 750.000,00 EUR festgesetzt.

    Gründe

    Die Klägerin hat in der Klageschrift den Streitwert in dieser Höhe angegeben. Der Senat hat keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Angabe zu zweifeln.

    Schmidt Voit Schlenk

    Ko