Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 133/14

(Aktenzeichen)

BERICHTIGUNGS- BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2004 064 233.8 Teilanmeldung zur Stammanmeldung 10 2004 031 830.1

…

hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Januar 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt, Eisenrauch und Dipl.-Ing. Richter

BPatG 152 08.05 beschlossen:

Der am 26. März 2015 gefasste und am 16. April 2015 statt einer Verkündung zugestellte Beschluss wird sowohl im Tenor als auch im Tatbestand - im wiedergegebenen Antrag auf S. 3 der Gründe - dahingehend berichtigt, dass die Angabe

"- Figuren 1 bis 4, eingegangen am 15. Mai 2015."

an den beiden genannten Stellen durch die Angabe

"- Figuren 1 bis 4, eingegangen am 15. Mai 2014."

ersetzt wird.

Gründe

Die fehlerhafte Datumsangabe beruht auf einem offensichtlichen Schreibversehen. Die Angabe war daher gemäß § 95 Abs. 1 PatG von Amts wegen zu berichtigen.

Dr. Lischke Hildebrandt Eisenrauch Richter