Vorinstanz

OVG Mecklenburg-Vorpommern; 10.01.2007; OVG 2 L 318/05

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. August 2007 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck als Einzelrichterin beschlossen:

Auf den Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 1 500 EUR festgesetzt (§§ 30, 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 RVG).

Gegenstand des Verfahrens war nur noch die Androhung der Abschiebung in die Republik Benin, nicht aber die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Es handelte sich daher - anders als in den von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 31. Juli 2007 angeführten Fällen - um ein sonstiges Klageverfahren im Sinne des § 30 Satz 1 RVG.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).

Beck

Unterschrift

Beck