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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.03.2020 - 2 BvR 264/20
BVerfG 12. März 2020

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

Fachbeiträge • 9

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Über die Entscheidung

Zitat :
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.03.2020 - 2 BvR 264/20
Gericht : BVerfG
Aktenzeichen : 2 BvR 264/20
Entscheidungsdatum : 12. März 2020
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1.
des Herrn Dr. E…, 2. der Frau L…, 3. des Herrn Dr. V…, 
- Bevollmächtigter:

… -

gegen
die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin vom 9. Januar 2020 - Pet A-19-99-1030-025794 -, Zugang beim Beschwerdeführer zu 1.) am 17. Januar 2020, die Petition der Beschwerdeführer vom 26. September 2019 nicht in Gemäßheit der Ziffer 7.1 (4) der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) in Verbindung mit der Anlage zu Ziffer 7.1 (4) Verfahrensgrundsätze: Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen gemäß Ziffer 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze (Richtlinie) als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses einzustellen und dergestalt anderen Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, die Petition im Sinne einer Sammelpetition ebenfalls zu unterzeichnen.
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2020

einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.


Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Fraglich ist bereits, ob die Beschwerdeführer zu 2. und 3. überhaupt beschwerdebefugt sind, da sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass auch sie Petenten in dem streitgegenständlichen Petitionsverfahren sind. Jedenfalls haben die Beschwerdeführer den zulässigen Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen entspricht die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG. 

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschrift

Voßkuhle Kessal-Wulf Maidowski