in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 1. Dezember 2004

beschlossen:

1. Der Klägerin wird Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Schott beigeordnet; Raten sind nicht zu zahlen.

2. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die von der Beschwerde aufgeworfenen materiell- und prozeßrechtlichen Fragen sind vom Berufungsgericht zutreffend gelöst worden und bedürfen keiner grundsätzlichen Klärung. Die Rügen zu Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht begründet.

Streitwert: 138.496 EUR

Unterschrift

Terno Dr. Schlichting Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch