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BGH, Beschluss vom 15.03.2021 - 5 StR 339/20
BGH 9. Dezember 2020
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BGH 15. März 2021
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BGH 29. April 2021

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 15.03.2021 - 5 StR 339/20
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 5 StR 339/20
    Entscheidungsdatum : 15. März 2021
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    in der Strafsache

    gegen

    wegen leichtfertiger Geldwäsche u.a.

    Tenor

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2021 beschlossen:

    Es wird festgestellt, dass die Anreise des Verteidigers Rechtsanwalt P. aus Eschweiler am Vortag der Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 29. April 2021 erforderlich ist.

    Gründe

    Der Antragsteller hat als beigeordneter Verteidiger die Feststellung beantragt, dass seine Anreise am Vortag der am 29. April 2021 vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung erforderlich ist.

    Diesem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG zu entsprechen. Über die Angemessenheit der Auslagen (Fahrt- und Übernachtungskosten) ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden.

    Unterschrift

    Cirener Berger Mosbacher

    Resch von Häfen

    Vorinstanz

    LG Dresden; 18.03.2019; 309 Js 23068/18 14 KLs 24 Ss 578/19