Tenor

in der Strafsache

gegen

wegen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren u.a.

hier: Gegenvorstellung

Tenor

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2021 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 16. April 2021 als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Hiergegen richtet sich die als Gegenvorstellung zu behandelnde Eingabe des Verurteilten vom 7. November 2021.

Die Gegenvorstellung ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 4 StR 654/19 Rn. 2; vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, NStZ 2017, 427, 428 mwN; vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04 Rn. 2; vom 17. September 1996 - 1 StR 264/96, bei Kusch, NStZ 1997, 376, 379 Nr. 19). 

Unterschrift

Sost-Scheible Quentin Bartel

Rommel Scheuß

Vorinstanz

Landgericht Arnsberg; 16.04.2021; 4 KLs - 322 Js 792/20 - 22/20