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Über die Entscheidung
| Zitat : | BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.11.2018 - 1 BvR 461/13 |
|---|---|
| Gericht : | BVerfG |
| Aktenzeichen : | 1 BvR 461/13 |
| Entscheidungsdatum : | 8. November 2018 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
| des Herrn H…, |
- Bevollmächtigte:
Meisterernst, Düsing, Manstetten, Partnerschaft von
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB,
Oststraße 2, 48145 Münster -
| 1. |
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,
die Richterin Ott
und den Richter Christ
am 8. November 2018 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 15/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13. April 2011 - S 22 LW 5/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2010 - 3 008 743 7 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2010 - 0015853071 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 15/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29. August 2012 - B 10 LW 8/12 B - und vom 3. Januar 2013 - B 10 LW 4/12 C - gegenstandslos.
Hinsichtlich des Beschlusses des Sozialgerichts Detmold vom 28. Juli 2011 - S 22 LW 5/10 - und des Bescheids der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 - 30087437 - wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.
Gründe{GESPERRT:ENDE} :}
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 <569>) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 <589 f.>) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.
Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14. Demnach war ebenso zu entscheiden.
Hinsichtlich des Beschlusses des Sozialgerichts Detmold vom 28. Juli 2011 - S 22 LW 5/10 - über die Nichtzulassung der Sprungrevision und des Bescheids der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 - 30087437 - über die Ablehnung der Rentenbewilligung war die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat nicht schlüssig und substantiiert dargelegt (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), inwiefern er wegen der Nichtzulassung der Sprungrevision in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte. Der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 - 30087437 - war nicht Gegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens. Der Rechtsweg ist somit nicht erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens waren lediglich der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2010 - 0015853071 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2010 - 3 008 743 7 -, der auf den Antrag des Beschwerdeführers nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ergangen ist.
Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) war der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 50.000 EUR festzusetzen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Unterschrift
| Kirchhof | Ott | Christ |