Tenor

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

1.

des Herrn (…), 2. der Frau (…),

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. April 2022 - WP 6/21 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein,

Fetzer,

Offenloch

am 30. Oktober 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. September 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Unterschrift

König				Müller				Kessal-Wulf
Maidowski				Langenfeld				Wallrabenstein
Fetzer						Offenloch