Tenor

in dem Rechtsstreit

Tenor

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann

am 24. Juni 2020

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Einwendungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren sind unbegründet.

Der Streitwert ist mit 8.000 EUR zutreffend bestimmt. Die Beklagte hat sich mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Ermittlung des Werts zweier Wohnungen durch Vorlage von Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gewandt. Wird der Rechtsmittelführer zu einer Auskunft verurteilt, so ist für die Bemessung des Werts des Streitgegenstands sein Interesse maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 - IV ZB 18/16, ZEV 2017, 278 Rn. 6; vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, FamRZ 2014, 1453 Rn. 8). Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfor dert (vgl.

Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 aaO; vom 4. Juni 2014 aaO; jeweils m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist daher das Interesse des Klägers an der Auskunft zur Geltendmachung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs hier nicht streitwertbestimmend. Die voraussichtlichen Sachverständigenkosten für zwei Immobilienwertgutachten sind mit 8.000 EUR angemessen geschätzt.

Unterschrift

Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt

Lehmann Dr. Bußmann

Vorinstanz

LG Hamburg; 16.01.2018; 311 O 172/17 / OLG Hamburg; 15.01.2019; 2 U 3/18