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BVerwG, Entscheidung vom 06.12.2002 - 3 AV 3/02
BVerwG 30. Oktober 2002
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BVerwG 6. Dezember 2002
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BVerwG 12. November 2003

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Entscheidung vom 06.12.2002 - 3 AV 3/02
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 3 AV 3/02
    Entscheidungsdatum : 6. Dezember 2002
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. {GESPERRT:BEGINN}Driehaus{GESPERRT:ENDE} und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. {GESPERRT:BEGINN}Brunn{GESPERRT:ENDE} beschlossen:

    Die sofortige Beschwerde sowie der Verweisungsantrag an den Bundesgerichtshof werden als unstatthaft verworfen.

    Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

    Eine sofortige Beschwerde gegen abschließende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist gesetzlich nicht vorgesehen (und auch von Verfassungs wegen nicht geboten).

    Eine Verweisung eines abgeschlossenen Verfahrens ist ausgeschlossen.