Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

15 W (pat) 5/99 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 197 75 090.7

…

hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Kahr sowie der Richter Dr. Niklas, Dr. Jordan und Harrer

BPatG 152 10.99 beschlossen:

Der Anmelderin wird wegen der Versäumung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Gründe

I

Das Deutsche Patentamt hat mit Beschluß der Patentabteilung 44 vom 12. Oktober 1998:

1. den Antrag der Anmelderin auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel zum DE-Grundpatent 36 69 153 gemäß § 49a des Patentgesetzes im Umfang des Hauptantrages vom 24. Juni 1998 - gerichtet auf Sertindol und seine Säureadditionssalze - zurückgewiesen.

2. dem Hilfsantrag der Anmelderin vom 24. Juni 1998 (ausdrücklich wiederholt mit Schriftsatz vom 21. September 1998), welcher auf die Erteilung eines Schutzzertifikats für Sertindol gerichtet ist, stattgegeben.

Gegen diesen am 26. Oktober 1998 zugestellten Beschluß hat die Anmelderin am 26. November 1998 Beschwerde eingelegt, mit der sie ihren Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel gemäß Hauptantrag weiterverfolgt.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 22. Februar 1999, zugestellt am 9. März 1999, ist die Anmelderin daraufhingewiesen worden, daß die tarifmäßige Gebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach der am 26. Oktober 1998 bewirkten Zustellung eingezahlt worden sei. Auf diesen Bescheid hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 1. April 1999 Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde beantragt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr in Höhe von DM 300,-- entrichtet.

Hilfsweise beantragt sie, die Zustellung des Beschlusses des Deutschen Patentamts vom 12. Oktober 1998 mit einer eindeutigen, zutreffenden Rechtsmittelbelehrung zu wiederholen.

Zur Begründung ihrer Anträge hat die Anmelderin im wesentlichen geltend gemacht, daß der Beschluß der Patentabteilung, gegen den sie rechtzeitig Beschwerde erhoben habe, mit zwei vorgedruckten, mit I und II bezeichneten, unterschiedlichen Rechtsmittelbelehrungen versehen gewesen sei. Aufgrund der vorliegenden Umstände habe der Vertreter der Anmelderin davon ausgehen müssen, daß die Rechtsmittelbelehrung II, die hier zutreffende und damit die Beschwerde gebührenfrei sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist zulässig und begründet.

Nach § 123 PatG ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen, wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlichen Vorschriften einen Rechtsnachteil zur Folge hat. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Der mit der Beschwerde angegriffene Beschluß ist der Anmelderin am 26. Oktober 1998 mit folgender Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden: Die Anmelderin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 26. November 1998, eingegangen am selben Tag, rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Beschluß erhoben. Aufgrund der vorstehenden Rechtsmittelbelehrung ist sie davon ausgegangen, daß für den vorliegenden Fall die mit II bezeichnete Rechtsmittelbelehrung, wonach die Beschwerde gebührenfrei ist, die zutreffende sei, so daß die Zahlung einer Beschwerdegebühr unterblieben ist.

Diese Auffassung beruht auf einem Rechtsirrtum, denn die Beschwerde gegen die Entscheidung der Patentabteilung ist gemäß § 49a (PatGÄndG vom 23. März 1993, mit Wirkung vom 1. April 1993 eingefügt) gebührenpflichtig (vgl Schulte PatG 6. Aufl § 49a Rdn 24). Die vorstehende, dem Beschluß beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist jedoch als Ursache für diesen Rechtsirrtum anzusehen. Denn es ist zumindest unklar, welche der beiden Rechtsmittelbelehrungen I oder II hier gelten sollte.

Aufgrund des sowohl inhaltlich als auch verfahrensmäßig von normalen Patentanmeldungen abweichenden Erteilungsverfahren für ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und aufgrund der vorliegenden Umstände, wonach ein ergänzendes Schutzzertifikat im Rahmen des Hilfsantrags erteilt und lediglich der Hauptantrag zurückgewiesen worden ist, ist der Vertreter der Anmelderin davon ausgegangen, daß nicht die übliche für Patentanmeldungen geltende Rechtsmittelbelehrung I, sondern die darüber hinaus abgedruckte Rechtsmittelbelehrung II die hier maßgebliche ist. Zu berücksichtigen ist zudem, daß, wie aus vorstehender Kopie ersichtlich, diese Rechtsmittelbelehrung II mit der Unterschrift "Patentabteilung 44" und dem gedruckten Dienstsiegel des Deutschen Patentamts versehen ist.

Damit ist zu Gunsten der Anmelderin davon auszugehen, daß diese Umstände eher für das Zutreffen der Rechtsmittelbelehrung II sprechen konnten.

Möglicherweise sollte die vorstehende Rechtsmittelbelehrung in Verbindung mit dem Beschluß der Patentabteilung 44 wohl so verstanden werden, daß die Rechtsmittelbelehrung I für die Zurückweisung des Hauptantrags und die Rechtsmittelbelehrung II für die Erteilung des Schutzzertifikats nach Hilfsantrag gelten sollte. Mangels diesbezüglicher eindeutiger Bezugnahme in den beiden abgedruckten Rechtsmittelbelehrungen, war das allerdings auch für den Vertreter der Anmelderin nicht ohne weiteres erkennbar.

Eine mißverständliche, unklare Rechtsmittelbelehrung kann indessen nicht zu Lasten der Anmelderin gehen, sondern ist einer falschen Rechtsmittelbelehrung gleichzusetzen. In einem solchen Fall ist aber nach ständiger Rechtsprechung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl Schulte PatG 6. Aufl § 123 Rdn 128 iVm 145).

Kahr Niklas Jordan Harrer

Pü