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BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvC 5/18
BVerfG 29. Januar 2020

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvC 5/18
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 5/18
    Entscheidungsdatum : 29. Januar 2020
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn B…,
    gegen
    den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2018 - WP 29/17 - 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Präsident Voßkuhle,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    König,

    Maidowski,

    Langenfeld

    am 29. Januar 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. Dezember 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Voßkuhle Huber Hermanns
    Müller Kessal-Wulf König
    Maidowski Langenfeld