BFH, Entscheidung vom 09.10.2008 - VII B 55/08

BFH 9. Oktober 2008

BFH 16. Februar 2009

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls. Nach Abweisung der Klage und Nichtigkeitsklage vor dem Finanzgericht legt eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft im Namen des Klägers Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil ein.

Entscheidungsgründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da nicht festgestellt werden kann, ob sie von einer vertretungsberechtigten Person i.S.v. § 62 Abs. 4 FGO unterzeichnet wurde. Zudem fehlen schlüssige Darlegungen zu den Zulassungsgründen gemäß § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Die vom Kläger behauptete Prozessführungsbefugnis gem. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wurde vom FG verneint.

Praxishinweis
Für die Zulässigkeit von Nichtzulassungsbeschwerden vor dem BFH ist die Vertretung durch berechtigte Personen nach § 62 Abs. 4 FGO zwingend. Zudem sind die Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO schlüssig darzulegen; eine zulassungsfreie Verfahrensrevision besteht nicht mehr.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BFH, Entscheidung vom 09.10.2008 - VII B 55/08
Gericht :	BFH
Aktenzeichen :	VII B 55/08
Entscheidungsdatum :	8. Oktober 2008

Vollständiger Text

Tatbestand

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) abgewiesen; die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des beschließenden Senats vom 5. Juli 2007 VII B 12/07 als unzulässig verworfen. Die anschließend vom Kläger gegen das FG-Urteil erhobene Nichtigkeitsklage wurde vom FG mit Urteil vom 14. Februar 2008 3 K 28/08 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die im Namen des Klägers von einer Wirtschaftsberatungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde.

Gründe

II. Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der seit dem 1. Juli 2008 geltenden, durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl I 2007, 2840, geänderten Fassung; vgl. auch § 62a FGO in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung).

Ob die unter dem 6. März 2008 gegen das Urteil des FG eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde von einer im o.g. Sinne vertretungsberechtigten Person unterzeichnet worden ist, hat sich nicht feststellen lassen. Die als Prozessbevollmächtigte des Klägers aufgetretene GmbH hat die diesbezügliche Frage des Gerichts nicht beantwortet.

Ungeachtet dessen ist aber die Beschwerde auch unzulässig, weil Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO nicht schlüssig dargelegt sind, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO verlangt. Das FG hat die Voraussetzungen des vom Kläger als Grund für seine Nichtigkeitsklage geltend gemachten § 579 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung als nicht gegeben angesehen, weil der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem FG vom 13. Dezember 2006 die Prozessführung durch Rechtsanwalt X stillschweigend genehmigt habe. Dieser Beurteilung durch das FG setzt die Beschwerde nur ihre eigene Auffassung entgegen, ohne Gründe für die Zulassung der Revision zu bezeichnen. Die zulassungsfreie Verfahrensrevision, deren Voraussetzungen die Beschwerde für erfüllt hält, sieht die FGO seit dem 1. Januar 2001 nicht mehr vor.