AG Bad Neustadt/Saale
6. Dezember 2016
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LG Schweinfurt
30. Juni 2017
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BGH
28. Februar 2018
Zusammenfassung durch Doctrine KI
Sachverhalt
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigungen an der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses, insbesondere für Schimmelbeseitigung, Kalk- und Lackschäden sowie Mietausfall. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erfolgte nicht.
Entscheidungsgründe
Das Gericht bestätigt den Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB sowie § 823 Abs. 1 BGB ohne Fristsetzung nach § 281 BGB. Die Verletzung von Obhutspflichten begründet einen sofort
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigungen an der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses, insbesondere für Schimmelbeseitigung, Kalk- und Lackschäden sowie Mietausfall. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erfolgte nicht.
Entscheidungsgründe
Das Gericht bestätigt den Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB sowie § 823 Abs. 1 BGB ohne Fristsetzung nach § 281 BGB. Die Verletzung von Obhutspflichten begründet einen sofort
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Über die Entscheidung
| Gericht | BGH |
|---|---|
| Aktenzeichen | VIII ZR 157/17 |
| Entscheidungsdatum | 28. Februar 2018 |
| Amtliche Quelle |
Zitat
BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17
Volltext
BGB § 241 Abs 2; BGB § 249 Abs 1; BGB § 249 Abs 2; BGB § 280 Abs 1; BGB § 281; BGB § 282; BGB § 535; BGB § 823 Abs 1
Entscheidungsdatum: 30.06.2017
Aktenzeichen: 22 S 2/17
Gericht: LG Schweinfurt
Entscheidungsdatum: 06.10.2016
Aktenzeichen: 1 C 471/12
Gericht: AG Bad Neustadt
Leitsatz
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung geht. 9Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Beklagte war von 2004 bis Mitte Januar 2012 Mieter einer dem Kläger gehörenden Wohnung in H. . Deren Rückgabe erfolgte am 25. Februar 2012. Wegen verschiedener Schäden in der zurückgegebenen Wohnung beantragte der Kläger Mitte März 2012 die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und begehrte nach dessen Abschluss von dem Beklagten Schadensersatz. Eine Frist zur Beseitigung etwaiger Mängel hatte er ihm zuvor nicht gesetzt.
Im Revisionsverfahren ist noch ein vom Berufungsgericht gegen den Beklagten zuerkannter Schadensersatz in Höhe von 5.171 EUR nebst Zinsen im Streit. Dieser setzt sich zusammen aus den Kosten für die Beseitigung eines auf fehlerhaftem Heiz- und Lüftungsverhalten des Beklagten beruhenden Schimmelbefalls mehrerer Räume (2.760 EUR), einem Ersatz für von ihm verursachte Kalkschäden an Badezimmerarmaturen (61 EUR) und Lackschäden an einem Heizkörper (100 EUR) sowie einem
Öffentliche Quellen • 2
- BGH Pressemitteilungen · 28. Februar 2018
Fachbeiträge • 187
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- 2. Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur SchadensbeseitigungEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 28. Februar 2018
- 3. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.steinmetz-rechtsanwaelte.de · 4. Juni 2018