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LG Karlsruhe 19. Dezember 2005
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OLG Karlsruhe 5. September 2007
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BGH 1. Oktober 2008
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EuGH 25. November 2008
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EuGH 28. Januar 2010
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EuGH 15. April 2010
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EuGH 15. April 2010
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EuGH 15. April 2010
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BGH 7. Juli 2010

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger, ein Verbraucherverband, verlangt von der Beklagten, einem Versandhändler, die Unterlassung der Berechnung von Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages. Die Beklagte berechnet pauschal 4,95 EUR Versandkosten, auch bei Widerruf.

Entscheidungsgründe
Das Gericht hält die Revision der Beklagten für unbegründet. Nach §§ 312d Abs. 1, 355, 356, 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG sind die Kosten der Hinsendung bei Widerruf vom Unternehmer zu tragen. Die Fernabsatzrichtlinie verbietet dem Unternehmer, dem Verbraucher diese Kosten aufzuerlegen, um das Widerrufsrecht wirksam zu schützen.

Praxishinweis
Versandkosten für die Hinsendung sind bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages vom Unternehmer zu erstatten. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Verbraucher diese Kosten auferlegen, sind unzulässig und können Unterlassungsansprüche auslösen. Dies gilt auch bei ausdrücklicher Vorabinformation über die Versandkosten.

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Fachbeiträge • 45

Öffentliche Quellen • 0

    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Urteil vom 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : VIII ZR 268/07
    Entscheidungsdatum : 7. Juli 2010
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Leitsatz

    Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen (Rn. 8) (Rn. 14).

    Tenor

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. September 2007 wird zurückgewiesen.

    Die Kosten der Revision einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden der Beklagten auferlegt.

    Von Rechts wegen

    Tatbestand

    Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 EUR in Rechnung. Mit der Klage erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr künftig Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkostenpauschale) in Rechnung zu stellen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten nicht zu erstatten.

    Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

    Gründe

    Die Revision hat keinen Erfolg.

    I. 

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

    Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei begründet. Indem sie Versandkosten für die Hinsendung der Ware erhebe, handele die Beklagte verbraucherschützenden Vorschriften im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG zuwider. Denn aus § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 BGB ergebe sich bei richtlinienkonformer
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