Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der H… GmbH,

vertreten durch die Geschäftsführer D… und A…

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2018 - 9 Sa 627/18 -, c) das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2018 - 61 Ca 81038/17 -

und	Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterinnen Baer,

Ott

und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 18. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird, unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Unabhängig von den Anforderungen an ihre Zulässigkeit greifen die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen in der Sache jedenfalls nicht durch. Insoweit wird auf den Beschluss der Kammer vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - (Rn. 19 ff. zur zulässigen Rückwirkung des Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzes; Rn. 33 f. zur Bindung von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern) verwiesen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 

Unterschrift

Baer

Ott

Radtke