BPatG, Entscheidung vom 15.01.2013 - 3 Ni 20/12

BPatG 19. November 2012

BPatG 15. Januar 2013

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Über die Entscheidung

Zitat :	BPatG, Entscheidung vom 15.01.2013 - 3 Ni 20/12
Gericht :	BPatG
Aktenzeichen :	3 Ni 20/12
Entscheidungsdatum :	15. Januar 2013

Vollständiger Text

Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

3 Ni 20/12

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Patentnichtigkeitssache

… …

betreffend das deutsche Patent …

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Schramm und die Richter Dr. Egerer und Schell

beschlossen:

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gründe

Nach ihrer Klagerücknahme hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu tragen. Diese gesetzliche Folge war nach dem entsprechenden Antrag der Beklagten durch Beschluss auszusprechen (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO).

Schell Dr. Egerer Schell