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BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - 4 StR 259/25
BGH 4. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Angeklagte wird wegen 16-fachen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, teils tateinheitlich mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Taten liegen zwischen März 2009 und April 2016.

Entscheidungsgründe
Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Strafausspruchs wegen Erörterungsmangels bei der Strafzumessung (§ 349 Abs. 4 StPO). Das Landgericht hat den erheblichen Zeitablauf bis zum Urteil und die straffreie Zeit des Angeklagten nicht berücksichtigt, obwohl dies ein wesentlicher Strafzumessungsgesichtspunkt ist.

Praxishinweis
Bei langem Tatzeitraum und erheblichem Zeitablauf bis zur Verurteilung ist die Berücksichtigung dieser Umstände bei der Strafzumessung zwingend. Unterlassene Erörterung kann zur Aufhebung des Strafausspruchs führen, auch wenn die Tatfeststellungen unbeanstandet bleiben.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - 4 StR 259/25
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 4 StR 259/25
    Entscheidungsdatum : 3. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. November 2024 im Strafausspruch aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

    Gründe

    Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 16 Fällen, davon in 14 Fällen tateinheitlich mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

    Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

    Obwohl der Angeklagte die Taten bereits im Zeitraum März 2009 bis April 2016 beging, hat die Strafkammer bei der Strafzumessung den erheblichen Zeitablauf bis zum Urteil nicht berücksichtigt. Dies stellt einen Erörterungsmangel dar, weil es sich insoweit um einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 6 StR 191/22, juris Rn. 3; Urteil vom 26. Juni 2018 - 1 StR 476/18, juris Rn. 16; Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, BGHSt 62, 184, 192). Dies gilt vor allem dann, wenn der Angeklagte - wie vorliegend der Fall - seither nicht mehr straffällig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 6 StR 191/22 mwN).

    Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich der aufgezeigte Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf die Höhe der Einzelstrafen ausgewirkt hat. Die Aufhebung der Einzelstrafen entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht berührt werden. Weitere Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.

    Unterschrift

    Quentin Maatsch Scheuß

    Momsen-Pflanz Marks