Fachbeiträge • 0
Über die Entscheidung
| Zitat : | BVerfG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 2 BvR 986/02 |
|---|---|
| Gericht : | BVerfG |
| Aktenzeichen : | 2 BvR 986/02 |
| Entscheidungsdatum : | 26. September 2002 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Andreas Huber,
Senefelderstraße 15, 73760 Ostfildern -
| gegen a) | den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2002 - 3 Ws 253/02 (Stvollz) -, |
| b) | den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 13. November 2001 - 4a StVK 218/01 - |
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Jentsch,
Broß
und die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2002 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Insbesondere ist eine Annahme der - rechtzeitig erhobenen - Verfassungsbeschwerde nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers geboten. Die vom Beschwerdeführer beanstandete Auffassung der Fachgerichte, dass § 54 Abs. 1 StVollzG dem Gefangenen Anspruch auf Teilnahme an stattfindenden religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses, nicht aber einen gegen die Justizvollzugsanstalt gerichteten Anspruch darauf gebe, dass die jeweilige Religionsgesellschaft derartige Veranstaltungen in der Anstalt an bestimmten Tagen anbietet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Unterschrift
| Jentsch | Broß | Lübbe-Wolff |