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BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27.10.2010 - 2 BvR 2603/09
BVerfG 13. November 2009
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BVerfG 27. Oktober 2010

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27.10.2010 - 2 BvR 2603/09
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvR 2603/09
    Entscheidungsdatum : 27. Oktober 2010
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die einstweilige Anordnung vom 13. November 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.