Vorinstanz

Bayerischer VGH München; 13.11.2006; VGH 22 C 06.2725

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Januar 2007 und seine "Rechtsbeugungs-Beschwerde" gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2006 werden zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

Die Gegenvorstellung, ihre Zulässigkeit unterstellt, ist unbegründet. Der Kläger setzt sich nicht mit den Gründen des Beschlusses vom 8. Januar 2007 auseinander, sondern hält den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2006 für falsch. Damit können die Gründe des Senatsbeschlusses nicht in Zweifel gezogen werden.

Die "Rechtsbeugungs-Beschwerde" richtet sich ebenfalls gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2006, der vor dem Bundesverwaltungsgericht aus den Gründen des Beschlusses vom 8. Januar 2007 nicht angefochten werden kann.

Weitere Eingaben des Klägers in dieser Angelegenheit werden nicht mehr bearbeitet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Senat sieht letztmalig gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG von der Erhebung von Gerichtskosten ab.